Sonderkündigungsrecht

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  1. #1
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    Standard Sonderkündigungsrecht

    Hallo Zusammen,
    ich habe einen Call & Surf Comfort Plus bei der Telekom.
    Allerdings ist an unserem Wohnort nur eine Bandbreite von bis zu 384kb/sek verfügbar. Nun gibt es eine Alternative über Richtfunk, von einem kleinen örtlichen Anbieter. Quasi ein lokales Netzwerk über mehrere Kilometer. Habe eine Testphase am laufen und bin mit dem Internet (Bis DSL 4000) mehr als zufrieden. Viel bessere Pings als mit Telekom 6000er Leitung auch ohne Fast Path. Und natürlich um mengen besser als meine DSL Light verbindung.
    Nun muss ich natürlich meinen Telekomvertrag kündigen, der allerdings noch 15 Monate Mindestvertragslaufzeit hat. Die Telekom hat mich letztes Jahr im August reingelegt. Meine Mindestvertragslauzeit war an dem Zeitpunkt abgelaufen und mich rief jemand von der Telekom an und drehte mir ein neues Paket, das Call & Surf Comfort PLUS an mit HotSpot Flatrate. Kostet genau so viel wie ich jetzt bezahle weil es eine Preissenkung gibt. Ich bin aufs Angebot telefonisch eingegangen und schon hatte ich diese 24 Monate mindestvertagslaufzeit am Hals, wir mir erst vor wenigen tagen aufgefallen ist.

    Ich habe mich schlau gelesen und habe erfahren, so wie ich auch schon gedacht habe, dass ich Sonderkündigunsrechte habe, wenn die im Vertag abgeschlossenen Leistungen vom Anbieter nicht erfüllt werden.
    Dies ist bei mir der Fall. Ich bezahle schließlich für einen DSL 16000 und ich empfange nur DSL 384 (DSL Light).

    Die Telekom allerdings lehnt mit die Kündigung ab.
    Das Wort Kulanz ist bei diesem Schützenverein ein Fremdwort.

    Was sagt ihr dazu? Habe ich dieses Sonderkündigungsrecht? Wie soll ich jetzt vorgehen? Mit rechtlichen Schritten drohen?


    Vielen Dank im Voraus
    Gamestar

  2. #2
    Avatar von 45grisu
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    Hallo Gamestar
    In den AGB von T- Home steht in der Bandbreite "bis zu 16.000 KBits".
    Bis zu 16.000 sind auch 384 KBits.

    Folglich werden die vertraglichen Leistungen erbracht und es gibt kein Sonderkündigungsrecht.

    Den Begirff Sonderkündigungsrecht gibt es als solches sowieso nicht.


    Gruß

    45grisu

  3. #3
    Avatar von GEH
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    Willkommen im Forum,

    ein Sonderkündigungsrecht gibt es rein juristisch gar nicht, dem Begriff kannst Du besser aus dem Wortschatz streichen und brachst damit der Telekom auch gar nicht kommen.
    Grundsätzlich sind fast alle DSL-Anschlüsse bis DSL irgendwas, deshalb gibt es i.d.R. auch kein Möglichkeit zu kündigen.
    Bei Deinem C&S Comfort Plus DSL 16000 ist es aber tatsächlich so, dass mindestens DSL 6000 laufen sollte!
    Leistungsbeschreibung Punkt 1.2
    DSL 16000 der Deutschen Telekom
    DSL 16000 wird mit einer Übertragungsgeschwindigkeit inner-halb eines Bandbreitenkorridors von 6 304 kbit/s bis zu 16 000 kbit/s für den Downstream (auf der Anschlussleitung in Rich-tung des Kunden) und von 576 kbit/s bis zu 1 024 kbit/s für den Upstream (auf der Anschlussleitung aus Richtung des Kunden) überlassen. Eine bestimmte Übertragungsgeschwin-digkeit innerhalb dieses Bandbreitenkorridors kann nicht zuge-sagt werden, da die am Anschluss des Kunden konkret erreich-bare Übertragungsgeschwindigkeit von den jeweiligen physi-kalischen Gegebenheiten der Anschlussleitung abhängt.
    Also Du bist eindeutig nicht in diesem Bandbreitenkorridor.

    Du hättest Dich schon früher darum bitten können, dass Du bei C&S Comfort (ohne Plus) DSL 6000 eintarift wirst. Außer Du brauchst unbedingt diese Hotspots der Plus Variante.

    Was Du machen kannst ist der Telekom ein 2-wöchige Frist zur Nachbesserung zu setzen.
    Das ist die einzige Möglichkeit nach § 314 eine Kündigung aus wichtigem Grund zu erzwingen, siehe: https://www.dsl-forum.de/ftopic10158.html
    Die Telekom wird auf jeden Fall versuchen, Dich zumindest in einen günstigeren Vertrag zu schieben, pass auch auf wegen der Laufzeit, dass die nicht wieder neu beginnt.
    Also es wird auf jeden Fall schwer aber vielleicht akzeptieren die eine Kündigung, wenn sie nicht nachbessern können.
    Aber Du musst nach § 314 auf jeden Fall erst eine Frist setzen, bevor Du dann bei mangelndem Erfolg des Vertragspartners eine Kündigung aussprichst - klar?
    Bei Dir hat das schon deshalb nicht funktioniert, weil Du keine Frist gesetzt hast, somit juristisch nicht richtig vorgegangen bist.
    Wenn Du denen einfach so kündigst, dann gehen die natürlich nicht darauf ein - sie müssen es auch nicht ... was Dir klar wird, wenn Du den § 314 liest.

  4. #4
    Avatar von GEH
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    Zitat Zitat von 45grisu
    In den AGB von T- Home steht in der Bandbreite "bis zu 16.000 KBits".
    Bis zu 16.000 sind auch 384 KBits.
    Meistens ist das so, im konkreten Fall aber nicht, siehe mein Beitrag!
    Bei Comfort Plus muss DSL laut AGB im Bandbreitenkorridor zwischen DSL 6000 und DSL 16000 laufen.

    Zitat Zitat von 45grisu
    Folglich werden die vertraglichen Leistungen erbracht ...
    Nein, hier nicht.

  5. #5
    Avatar von Sonicwave
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    Meistens ist das so, im konkreten Fall aber nicht, siehe mein Beitrag!
    Bei Comfort Plus muss DSL laut AGB im Bandbreitenkorridor zwischen DSL 6000 und DSL 16000 laufen.
    Falsch.

    Der Korridior bei Call&Surf Comfort Plus erstreckt sich über alle Bandbreiten. Von 384 bis 16000.

    Einen Blick in die Leistungsbeschreibung wird es dir bestätigen.

  6. #6
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    Thx für euere Antworten. Das stimmt aber mit der AGB. Habs heut abend gegen 6 noch nachgelesen auf der Telekomseite, habs auch in meiner Kündigung zitiert....


    EDIT:
    https://www.t-home.de/dlp/agb/32359.pdf
    Punkt 1.2

  7. #7
    Avatar von scolopender
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    Zitat Zitat von Gamestar
    Habs heut abend gegen 6 noch nachgelesen...
    Nur bis zum ersten Absatz?

    G., -#####o:

  8. #8
    Avatar von Gamestar
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    Oh sche***. Was soll ich nun machen? ich muss von dem Vertrag weg!

  9. #9
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    Zitat Zitat von Sonicwave
    Meistens ist das so, im konkreten Fall aber nicht, siehe mein Beitrag!
    Bei Comfort Plus muss DSL laut AGB im Bandbreitenkorridor zwischen DSL 6000 und DSL 16000 laufen.
    Falsch.
    Der Korridior bei Call&Surf Comfort Plus erstreckt sich über alle Bandbreiten. Von 384 bis 16000.
    Einen Blick in die Leistungsbeschreibung wird es dir bestätigen.
    Das Problem ist der Satz:
    Die Deutsche Telekom überlässt auf Wunsch des Kunden DSL 16000 auch dann, ...
    "Wunsch" ist irgendwie ein schwammige Formulierung im juristischen Sinne.
    Stellt sich die Frage, ob da eine Rückfrage und Willenserklärung stattfinden muss.
    Du wirst jetzt vermutlich sagen, dass er seinen Wunsch dadurch ausgedrückt hat, in dem er die Auftragsbestätigung nicht widerrufen hat.
    Hmm, das ist vermutlich der Knackpunkt an der Sache.
    Also die Telekom wird die Sache sicher so sehen.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Gamestar
    Thx für euere Antworten. Das stimmt aber mit der AGB. Habs heut abend gegen 6 noch nachgelesen auf der Telekomseite, habs auch in meiner Kündigung zitiert...
    Aber Du hast das jetzt schon verstanden mit dem § 314
    Also vorausgesetzt, Du hast die niedrigerere Geschwindigkeit nicht bereits mit dem verpassten Widerspruch der Auftragsbestätigung eh schon akzeptiert:
    Wenn, dann musst Du erst um Nachbesserung bitten und kannst dann erst kündigen.
    Wenn Du jetzt wieder eine Kündigung schreibst und dabei die AGB zitierst landet das wieder in der Tonne, denn Du musst dem Vertragspartner erst die Gelegenheit zur Nachbesserung lassen und dann kannst Du erst kündigen.
    Wenn die AGB nicht erfüllt werden folgt daraus noch keine unmittelbare Kündigung, der Vertragspartner musst erst sozusagen eine Chance bekommen.

  11. #11
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    Wie es aussieht sind die ABG ja von der Telekom aus erfüllt. Les mal weiter bis auf die 2. Seite bei punkt 1.2.: Es kann auch sein dass nur 384 verfügbar ist....

  12. #12
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    Zitat Zitat von Gamestar
    Wie es aussieht sind die ABG ja von der Telekom aus erfüllt. Les mal weiter bis auf die 2. Seite bei punkt 1.2.: Es kann auch sein dass nur 384 verfügbar ist....
    Ja, ich hatte ja gesagt, dass höchstens die Sache mit dem "Wunsch" eine komische Formulierung ist.
    Dein Wunsch war es sicher nicht.
    Aber die Telekom betrachtet es sicher als eine Art Zustimmung, weil Du der Auftragsbestätigung nicht widersprochen hast.
    Ich denke inzwischen auch, dass die Chancen eher schlecht sind.
    Ich wollte nur sagen, dass Du falls Du überhaupt noch Lust hast, es mit Nachbesserungsantrag und Frist probieren musst, sonst erreichst Du sowieso nicht die Basis um überhaupt eine Kündigungsbegründung zu formulieren/haben ...

  13. #13
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    Ich habe jetzt einen anderen Trick wie ich die Telekom überliste:
    Der Anschluss läuft auf meine Mum, ich bin noch minderjährig und habe den Vertrag telefonisch abgeschlossen. Dh der Vertrag ist rechtlich ungültig.
    Habe nochmal mit einem Rechtsanwalt gesprochen. Der meinte sie müssen mir den Vertrag sofort Kündigen, egal wie lange der Abschluss her ist weil der Vertrag ja logischer Weise rechtlich ungültig ist. Meine mum hat eine offizielle Beschwerde gegen die Telekom "getätigt(?)". Die Frau am Telefon meinte sie würde es weitergeben, wir sollen das schriftlich nochmal zusammenfassen und dann kann es gut möglich sein dass die den Vertrag aus Kulanz kündigen.
    Ausserdem werden die das Gespräch überprüfen und werden beduerlicher Weise feststellen müssen dass es sich nicht um meine Mum handelt die da angerufen hat :P

    Hoffe mal das funktioniert^^

  14. #14
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    Deine Mutter hat eine Auftragsbestätigung erhalten.......

    Ist der Vertrag nicht gewünscht oder so nicht zustande gekommen, hätte deine Mutter innerhalb 14 Tagen reklamieren müssen. Da dies ja offensichtlich nicht geschehen ist, ist fraglich ob du die Rechtslage hier richtig einschätzt....

    Ein Schweigen gilt in der Regel (sofern ich das beurteilen kann) als Anerkennung des Vertrages - also Zustimmung

  15. #15
    Avatar von fribous
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  16. #16
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    Na mir fallen da noch ganz andere Möglichkeiten ein.

    Man könnte den Abschluss des Vertrages auch als "Leistungserschleichung" interpretieren.
    Und was im Falle der Rückabwicklung auch passieren kann, ist dass Deine Mutter eine nicht ganz unerhebliche Rechnung präsentiert bekommt. Immerhin wurde ein DSL-Anschluss erstellt (100,-€), der muss wieder rückgebaut werden (100,-€ ?), hinzu kommt Schriftverkehr, Verwaltungsaufwand, usw.
    Es könnte da durchaus preiswerter sein, den Vertrag einfach laufen zu lassen!

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